Allgemeine Geschäftsbedingungen Thierbachshof
Anne-Kathrin Kuhlemann e.K., Straße der Freundschaft 2, 15518 Steinhöfel

Spezielle AGB Mühlenclub

1. Geltungsbereich
   Der Thierbachshof bietet Mitgliedschaften in seinem Mühlenclub an. Individuen können auf der Website des Thierbachshof Mühlenclubs einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Nach Bestätigung der Aufnahme in den Club können Mitglieder im Mühlenclub einkaufen.
2. Leistungen
   Das Mitglied ist zum Einkauf im Mühlenclub sowie zur gemeinschaftlichen Mitbenutzung der Einrichtung im Mühlenclub (Laden) und ggf. weiterer Clubräume berechtigt. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit aller Waren besteht nicht; verfügbar ist, was in den Auslagen und Kühltheken zugänglich ist.
3. Mitgliedschaft & Vertragsschluss
   1. Das Mitglied kann auf unserer Webseite nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Anklicken der Schaltfläche “Kostenpflichtig bestellen” einen verbindlichen Antrag auf Abschluss einer Mitgliedschaft (im Folgenden auch „Vertrag“) abgeben.
   2. Das Mitglied enthält nach Prüfung des Antrags eine Empfangsbestätigung, die mit der Annahmeerklärung oder Ablehnung durch uns verbunden ist. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus dem Antrag, den AGB und unserer Annahmeerklärung) dem Mitglied von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
   3. Das Mitglied ist verpflichtet, uns jede Änderung vertragsrelevanter Daten (Name, Adresse, Bankverbindung etc.) unverzüglich mitzuteilen.
   4. Die mit der Mitgliedschaft erworbenen Nutzungs- und Teilnahmerechte sind nicht auf Dritte übertragbar. Eine Übertragung der gesamten Mitgliedschaft auf einen Dritten ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich.
   5. Wir können bei Zugang zu den Clubräumen Identitätskontrollen anhand eines Ausweisdokuments oder mittels der installierten Videoüberwachung durchführen.
4. Zugangsdaten
   Das Mitglied erhält einen Türcode, der ihm den Zutritt zum Mühlenclub ermöglicht und als Nachweis der Zugangsberechtigung dient. Der Code darf nur von dem Mitglied oder dem vertraglichen Nutzer höchstpersönlich verwendet und nicht Dritten überlassen werden. Er ist vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
5. Kosten und Zahlungsweise
   1. Jedes Mitglied verpflichtet sich, im Laden erworbene Ware vor Ort zu bezahlen.
   2. Im Mühlenclub kann Ware mittels folgender Zahlungsmittel erworben werden:
      • ec-Karte
      • Kreditkarte
      • paypal-Konto
      • Einlösung von Gutscheinen
6. Kündigung
   Die Mitgliedschaft ist jederzeit ordentlich kündbar. Jede Kündigung hat in Textform zu erfolgen, wobei auch Email oder Fax als Textform genügen.
7. Hausordnung
   Die aushängende Hausordnung ist zu beachten. Insbesondere ist mit der Einrichtung des Mühlenclubs pfleglich umzugehen. Versehentlich verursachte Schäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bereits bei der Ankunft festgestellte Mängel und Schäden müssen sofort gemeldet werden, ansonsten haftet das Mitglied für diese Schäden, wenn der Verursacher nicht festgestellt werden kann.
8. Datenschutz
   Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten der Mitglieder, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung der Mitgliedschaft erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder dazu eingewilligt wurde. Nähere Informationen finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
9. Haftungsbeschränkung
   1. Wir haften vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nur im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
   2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer schuldhaften Verletzung des Körpers, des Lebens und der Gesundheit.
   3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt bestehen.
10. Anwendbares Recht; Gerichtsstand
    1. Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Mitgliedschaft zwischen dem Mitglied und Thierbachshof entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Berlin für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmenden Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Von dieser Gerichtsstandsvereinbarung ausgenommen ist der gesetzliche Gerichtsstand des Mahnverfahrens.
11. Salvatorische Klausel
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.
12. Änderungen dieser AGB
    Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der in der Mitgliedsvereinbarung genannten Bedingungen mit Ausnahme der wesentlichen Vertragspflichten mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund von Gesetzes und Rechtsprechungsänderungen oder anderen wesentlichen Änderungen der zugrunde liegenden Rahmenbedingungen erforderlich ist. Wir werden das Mitglied in diesem Fall mindestens sechs Wochen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail über die Änderung informieren. Die Änderung gilt als angenommen, wenn das Mitglied nicht bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens in Textform widerspricht. Auf diese Rechtsfolge werden wir das Mitglied bei der Mitteilung der Änderung ausdrücklich hinweisen.
13. Verbraucherschlichtung
    Wir sind gesetzlich nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen und nehmen daher an einem solchen Verfahren nicht teil. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

Stand: Januar 2024